Johannes Winkel, JU Kreuztal

In den Nachrichten und politischen Talkshows dieser Tage wird neben der Integrationsdebatte vor allem eines diskutiert: Der Aufstand im Schwabenland. Ich selber hätte es wie viele andere nie für möglich gehalten, dass sich ein so vehementer Widerstand gegen einen Umbau eines veralteten Bahnhofs formiert, deshalb ein kleiner Einblick in meine Beurteilung der Situation.

Es gibt offensichtlich viel Gegenwehr aus allen Bürgerschichten, was diesen Protest also nicht zu einem Protest macht, wie man ihn vielleicht bisher gekannt hat. Daher ist es also ungültig, die Gegner des Projektes als „Berufsdemonstranten“ zu personifizieren, denn man findet anstatt eines pflastersteinwerfenden schwarzen Blocks einen Querschnitt durch die Stuttgarter Bevölkerung vor.

Nun drängt sich doch folgende Frage auf: warum empören sich die Stuttgarter nach 15 Jahren der öffentlich zugänglichen und transparenten Planung plötzlich über ein völlig legitimiertes Verkehrsprojekt, um es drastischer zu formulieren, wie konnte es so weit kommen?

Antreiber oder besser gesagt Anheizer dieses Protests sind neben den Grünen, auf deren Rolle später noch einmal ausführlicher eingegangen wird, diverse Bürgerinitiativen, die sich allerdings in Art und Weise der Proteste erheblich unterscheiden. Nennenswert sind auf jeden Fall die selbsternannten „Parkschützer“. Die Mitglieder dieser Initiative bestechen durch eine fast schon öko-extremistische Haltung und haben in Folge dieser auch keinen Anlass darin gesehen, an den Gesprächen unter der Leitung Heiner Geißlers teilzunehmen.

Stattdessen hat man in der Person des Juchtenkäfers einen ersten Märtyrer gefunden, für den es sich lohnt tagelang in Baumhäusern zu vegitieren um so zu verhindern, geltendes und demokratisch legitimiertes Baurecht umzusetzen. Außerdem versucht man weiterhin durch das jahrtausendealte chinesische Ritual des Baum Qui Gong Kontakt mit den Bäumen des Stuttgarter Schlossparks aufzunehmen, man befindet sich so also in reger Kommunikation mit den Bäumen. Mit diesen Bäumen im Rücken ist man anscheinend der Auffassung das Recht für sich gepachtet zu haben, anders jedenfalls lassen sich Phrasen wie die des Sprechers der Parkschützer, Fritz Mielert, nicht erklären, der dem Weltmarktführer für Tunnelbohrungen, Martin Herrenknecht, kürzlich bei Maybritt Illner im ZDF seine jahrelange Erfahrung kurzerhand absprach und ihm in einem unverschämten Tonfall  empfahl:  „dann kaufen Sie sich doch ein Grundstück und bohren dort!“.

Diese zweifelsohne fragwürdige Argumentation bietet einen fließenden Übergang zum zweiten großen Gegner des Projektes, der neuen alten Antipartei Die Grünen. Im Streit um Stuttgart 21 präsentieren sich die Grünen nicht nur wieder einmal als Bremser und Blockierer, als fortschrittsfeindlich also, sondern bestechen ebenfalls durch eine anscheinend moderne „gegen-die-da-oben-sein“ Haltung.

In Zeiten, in denen führende Politiker zur Sabotage von Bahngleisen aufrufen und hunderttausende aus lauter Gutmenschentum gegen Kernkraft auf die Straße gehen, in denen also Protest wieder in ist, packt man diesen Zeitgeist beim Schopfe und versucht sich ihn zu Nutze zu machen, notfalls auch gegen die eigenen Prinzipien und Grundsätze. Bisher hatte zumindest ich den Eindruck, dass vor allem die selbsternannte Partei der Schiene immer für eine Umverteilung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene eintrat. Heute protestiert man in Stuttgart gegen diese Verlagerung, man protestiert gegen einen neuen Bahnhof, gegen die Ausweitung des Schienennetzes, gegen 20.000 neue Arbeitsplätze, gegen ein ökologischeres und letztendlich auch gegen ein grüneres Stuttgart.

Das einzige bisher wahrzunehmende Argument, das aus den Reihen der Grünen zur Verteidigung ihrer Position genannt wird, sind die aus dem Ruder laufenden Kosten. Aber haben wir es nicht gerade den grünen Öko-Experimenten zu verdanken, dass in den vergangenen Jahren Milliarden Euro zum Beispiel in den Bau von Windkraftwerken gepumpt wurden, die in der Kosten/Leistungs Effizienz zu wünschen übrig lassen. Dort aber spielen die Kosten natürlich keine Rolle, es geht ja schließlich um die Verhinderung der kurz bevorstehenden Klimakatastrophe. Um die geht es in Stuttgart jedenfalls nicht und deshalb wird protestiert und gewettert was das Zeug hält. Auch die Grünen wähnen sich im Recht, da man schließlich die volle Rückendeckung des Volkes habe. Zu diesem Missverständnis tragen die Medien in entscheidender Rolle bei, indem sie die Situation so darstellen, als ob wirklich jeder Stuttgarter gegen den bösen neuen Bahnhof wäre. Dabei wird entweder gänzlich auf eine Berichterstattung verzichtet, oder nur am Rande erwähnt, dass regelmäßig Demonstrationen für Stuttgart 21 mit teils über 5000 Teilnehmern stattfinden (14.10.), oder dass im Internet die Gruppe der Befürworter des Projektes deutlich größer ist als die ihrer Widersacher (Facebook: „Für Stuttgart 21“: 102.900; „Kein Stuttgart 21“:83.600, Stand 22.10.2010). Eine faire oder objektive Berichterstattung sieht doch ein wenig anders aus.

Letzten Endes kann man also nur über den gewaltigen Erfolg der Grünen staunen, die in Umfragen von einem Rekord zum nächsten schnellen und im Moment sogar davon träumen, nach dem 27. März den Ministerpräsidenten in Baden Württemberg zu stellen. Es ist aber nicht nur erstaunlich, sondern doch auch ein Stück weit befremdlich zu sehen wie sie es schaffen, die öffentliche Meinung durch eine naive und in weiten Teilen auch populistische Argumentation zu beeinflussen und jeden, der sich dagegen wehrt, sei es in der Frage um Stuttgart 21 oder auch in der Integrationsdebatte, als Hetzer und intolerant darzustellen. Festzustellen bleibt, dass die öffentliche Meinung kippt. Deshalb ist es an der Zeit, dass die CDU wieder Eigeninitiative ergreift und ihr Schicksal selbstbewusst und mutig in die eigene Hand nimmt, dass sie wieder auf die Bürger zugeht und so zeigt, dass sie eben keine abgehobene Partei ist, die jenseits jedes Bürgerwillens agiert.